Neues Taxigesetz in Dänemark bringt höhere Liberalisierung und Kontrolle

Die dänische Regierung erzielte am 09.02.17 eine breite Übereinkunft mit den Fraktionen im Folketing über ein neues Taxigesetz, zur Liberalisierung des Taxigewerbes.

Begrenzungen fallen weg

Mit der Neuregelung entfallen die Kommunengrenzen, sowie die Mengenbegrenzungen bei den Taxizulassungen. Taxigesellschaften können somit zukünftig über Kommunengrenzen hinweg, landesweit operieren und jeder, der die Voraussetzungen für den Taxibetrieb erfüllt, erhält eine entsprechende Konzession. Darüber hinaus können Taxiunternehmen zukünftig auch in anderen Unternehmensrechtsformen, als der bisherigen Personengesellschaft, geführt werden, wodurch das Taxigewerbe noch näher an das allgemeine Wirtschaftsleben heranrückt.

Fahrer müssen Anforderungen erfüllen

Der Besitz eines Berufskraftfahrerscheins entfällt. Fahrer müssen jedoch mindestens 21 Jahre sein und seit 3 Jahren einen Führerschein besitzen. Nach wie vor bedarf es eines Personenbeförderungsscheins. Der Nachweis eines Gesundheitszeugnis und einer Ortskundeprüfung bleibt bestehen.

Taxen müssen kenntlich und geprüft sein

Für Taxen gilt eine jährliche technische Prüfpflicht, ebenso wie das Aushängen des aktuellen Tarifs, der Konzessionsnummer sowie des Namen des Taxiunternehmens im Fahrzeug. Weitere Anforderungen wie Videoüberwachung oder Energieklasse des Fahrzeugs bleiben bestehen. Taxameterpflicht und Sitzkontakte bleiben ebenfalls bestehen.

Fahrtenvermittlung durch Taxizentralen

Taxifahrten müssen über Vermittlungszentralen verteilt werden. Vermittlungszentralen müssen über entsprechende Kommunikationstechnik verfügen, die eine elektronische Speicherung der Betriebsdaten ermöglicht, und eine direkte Weiterleitung an die Steuerbehörden gewährleistet. Vermittlungszentralen entscheiden fortan selbst, mit welchen Taxiunternehmer sie zusammenarbeiten möchten. Die bisher geltenden Anschlussregelungen entfallen.

Verbesserte Grundlage für Steuerprüfungen

Das jetzige Gesetz wurde u.a. um die Nachweispflicht von GPS-basierten Fahrdaten erweitert, was letztlich einen bessere Grundlage für Steuerprüfungen liefern soll.

Hauptpunkte der neuen Gesetzesregelung:

  • Mengenbegrenzungen bei den Taxizulassungen werden aufgehoben. Jeder, der die Voraussetzungen für den Taxibetrieb erfüllt, soll eine entsprechende Konzession erhalten.
  • Die derzeit bestehenden Kommunengrenzen werden aufgehoben. Taxigesellschaften können zukünftig über Kommunengrenzen hinweg, landesweit operieren.
  • Taxiunternehmen können zukünftig auch in anderen Unternehmensrechtsformen, als der bisherigen Personengesellschaft, geführt werden, wodurch das Taxigewerbe noch näher an das allgemeine Wirtschaftsleben heranrückt.
  • Anderen Dienstleistern in der Personenbeförderung, beispielsweise kommunalen oder sozialen Fahrdiensten, wird es in Zukunft möglich sein auch Taxifahrten anzubieten.
  • Kommunen können Taxidienste in Außenbezirken anbieten.
  • Der Besitz eines Berufskraftfahrerscheins entfällt. Der Personenbeförderungsschein bleibt bestehen und eine gründliche Fahrerausbildung wird gestärkt.
  • Die Pflicht für Taxameter, Sitzkontakte und Videoüberwachung bleibt bestehen.
  • Bestimmte Anforderungen an die Fahrzeugausstattung, Konzession und Registrierung des Taxiunternehmers, sowie die Voraussetzungen an den Fahrer bleiben bestehen.
  • Für die neue Gesetzesregelung gelten Übergangsfristen. Für die Mengenbegrenzungen bei den Taxizulassungen gelten 3 Jahre, für die Anforderungen an die Fahrzeugausstattung 5 Jahre.
  • Die neue Gesetzesregelung soll über die nächsten Jahre, hinsichtlich der Marktentwicklung und neuer technischer Möglichkeiten, regelmäßig evaluiert werden.